Carmen Walker Späh

Rahmenbedingungen Wirtschaft

Die Unternehmen in Zürich sollen Arbeitsplätze sichern und schaffen können, indem wir ihnen gute Rahmenbedingungen bieten, nur regulieren, wenn es nötig ist, und sie von vermeidbarer Bürokratie verschonen.

Der Wirtschaftsstandort Zürich ist im internationalen Vergleich nach wie vor hervorragend positioniert. Verschiedene namhafte Ansiedlungen konnten in den letzten Jahren getätigt werden (z.B. China Construction Bank, Education First, Erweiterung Google, Blockchain Konsortium B3i). Trotz Frankenstärke und der damit verbundenen Herausforderungen ist die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Kanton Zürich so tief wie seit 2015 nicht mehr.

Damit das so bleibt, ist mir eine Politik 4.0 ein besonderes Anliegen. Damit meine ich eine Politik, die vorausschauend handelt, technologische Entwicklungen frühzeitig erkennt und sie im offenen Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft erörtert; mit dem Ziel einer smarten Regulierung.

Im Sinne unseres Standorts habe ich mich beispielsweise erfolgreich für höhere Drittstaatenkontingente eingesetzt, damit Zürich die ausländischen Fachkräfte erhält, die wir benötigen. Zudem hat der Regierungsrat auf meinen Antrag das erste Gesetz mit Ablaufdatum vorgeschlagen: Das neue Taxigesetz soll 15 Jahre nach Inkrafttreten automatisch nicht mehr gültig sein, sofern der Kantonsrat keine Verlängerung beschliesst. Das Prinzip, das sich «Sunset Legislation» nennt, soll einen Beitrag zum Regulierungsabbau leisten.